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STADTTEIL-KURIER LDW 
BERICHT
10. 08. 15 
Wahl Beiratssprecher 2015
Woltmershausen
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Sprecherwahl muss wiederholt werden
Senatskanzlei verordnet Beirat Woltmershausen erneute Abstimmung
V O N K A R I N M Ö R T E L

Woltmershausen. Nach der missglückten Sprecherwahl Anfang Juli hat die Ungewissheit
für den neu gewählten Beirat Woltmershausen nun ein Ende, denn vor Kurzem ist die Antwort aus der Senatskanzlei auf die Frage hin eingetroffen, wie nach der fehlerhaft begonnenen Wahl weiter verfahren werden soll. Die Beurteilung der Aufsichtsbehörde lautet nun unmissverständlich: Die Wahl muss komplett wiederholt werden.
Zur Erinnerung:
Die Abstimmung wurde abgebrochen, weil Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon nach der gleichen Stimmzahl für die beiden Kandidaten Edith Wangenheim (SPD) und Waldemar Seidler (CDU) einen zweiten Wahlgang durchführen ließ, anstatt das Los entscheiden zu lassen. Wobei Letzteres der Weg gewesen wäre, der im Beirätegesetz verankert ist.
„Mir ist ein Fehler unterlaufen, und das tut mir leid“, bedauert Czichon das Geschehene.
Sie versichert gleichzeitig, dass sie durch den zweiten Wahlgang auf keinen Fall parteilich ein bestimmtes Ergebnis habe herbeiführen wollen. „Im Gegenteil: Es entsprach meinem demokratischen Grundverständnis, dass das Los erst dann entscheidet, wenn alle demokratischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um zu einer Entscheidung zu kommen.“ Ihr sei aber mittlerweile klar, dass sie anstatt dessen den Losentscheid bereits nach dem ersten Wahlgang hätte durchführen müssen. Czichon: „Das Gesetz ist an der Stelle eindeutig, und ich bin dafür da, das Gesetz umzusetzen.“
Edith Wangenheim begrüßt die Entscheidung der Senatskanzlei: „Für mich ist das stimmig, denn durch die vorbereiteten Wahlzettel wurde der Anschein erweckt, dass es mehrere Wahlgänge gibt – ich wünsche mir, dass alles korrekt läuft.“ Sie habe zwar mit einem Gegenkandidaten für den Sprecherposten gerechnet, nicht jedoch mit einer abgebrochenen Wahl. „Das ist ärgerlich für alle Beiratsmitglieder und den ganzen Stadtteil, denn niemand kann jetzt für uns sprechen, und die Fachausschüsse arbeiten noch nicht. Es gibt dringende Anliegen, aber der Beirat ist durch den Abbruch nicht voll arbeitsfähig.“

Ihr Gegenkandidat, Waldemar Seidler, der erstmalig in den Beirat gewählt wurde, hadert indes mit der Entscheidung der Senatskanzlei. Die Durchführung des Losverfahrens wäre ehrlicher gewesen“, meint der Christdemokrat. Der erste Wahlgang, bei dem sowohl er als auch Wangenheim je sechs Stimmen von 13 möglichen erhalten hatte, sei aus seiner Sicht korrekt gelaufen. „Daher müsste man nur den zweiten Wahlgang ungeschehen machen und wie im Gesetz vorgesehen nun das Los entscheiden lassen.“ Er habe auch bereits eine Anfrage an die Senatskanzlei geschickt, warum dies nicht möglich sei. Doch dort begründen die Fachleute ihre Entscheidung auf Nachfrage damit, dass bereits der erste Wahlgang fehlerhaft durchgeführt worden sei, weil die Beiratsmitglieder falsch über das Wahlverfahren informiert worden seien, indem statt des gesetzlich vorgeschriebenen Losentscheides ein angeblich möglicher zweiter Wahlgang angekündigt wurde. „Dadurch gibt es nur eine Möglichkeit: Zurück auf Los, um ein sauberes Verfahren von Anfang an hinzubekommen“, sagt Peter Lohmann aus der Senatskanzleil
In der Mittlerrolle
Sollte er gewählt werden, wolle er mehr die kleinen Parteien berücksichtigen, versichert Seidler. „Mir wurde berichtet, dass deren Anträge und Vorschläge in der Vergangenheit
von Frau Wangenheim häufig ignoriert wurden, das würde ich ändern.“ Er sehe sich als Mittler, der mit allen Parteien eine gute Zusammenarbeit wünsche.
Ich kann nur versichern, dass die SPD mit den kleineren Parteien sehr gut zusammengearbeitet hat“, widerspricht Christoffer Mendik (Grüne) dieser Darstellung. Alle wesentlichen Beschlüsse der vergangenen vier Jahre – vom Kampf für den Erhalt des Polizeireviers bis hin zum Verkehrsentwicklungsplan seien einstimmig beschlossen worden. „Daran sieht man, dass die SPD und insbesondere Edith Wangenheim verstanden hat, dass es um Kompromisse geht. Die hätten auch ihren Stiefel mit ihrer absoluten Mehrheit alleine durchziehen können, das haben sie aber nicht getan.“ Auch Anträge und Anregungen der kleineren Parteien seien berücksichtigt worden. „Ich verstehe das derzeitige SPD-Bashing (öffentliche Beschimpfung, Anm. d. Red.) nicht, aber ich hoffe, wir können bald zur sachlichen Ebene zurückkehren.“
Das hofft auch Edith Wangenheim, die ebenfalls dem Vorwurf widerspricht, gegen die kleinen Parteien gearbeitet zu haben. „Das stimmt einfach nicht, und wer regelmäßig im Beirat mitgearbeitet hat, der weiß das.“ Egal, ob sie nun wiedergewählt werde oder nicht: „Ich bin jederzeit gesprächsbereit.“ Doch weit schlimmer als den Vorwurf der Alleingänge fände sie öffentliche persönliche Anfeindungen, die derzeit auch aus dem neuen Beirat heraus kursierten, die sie aber nicht näher kommentieren möchte. Politik bedeute immer, einen Konsens zu finden, sagt die SPD-Politikerin, von dieser Überzeugung werde sie auch in ihrer zukünftigen Beiratsarbeit nicht abrücken.
Eine Einstellung, die Seidler offenbar teilt: „Unabhängig vom Sprecherposten bin ich an einem guten Miteinander interessiert.“
Peter Lohmann aus der Senatskanzlei sieht die bevorstehende Abstimmung so: Alle sind wieder im Rennen, und alle haben die gleichen Chancen.“ Der Termin der Wahlwiederholung wird aller Voraussicht nach der 7. September sein.

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